AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Italy2Swiss ("Italy2Swiss", "wir", "uns") und ihren Kunden ("Kunde", "Auftraggeber").
1.2
Diese AGB gelten insbesondere für sämtliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Markteintritt ausländischer, insbesondere italienischer Unternehmen in der Schweiz sowie für damit verbundene Beratungs-, Koordinations-, Vermittlungs-, Repräsentations- und Unterstützungsleistungen.
1.3
Die AGB bilden Bestandteil jedes zwischen Italy2Swiss und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages, sofern im jeweiligen Einzelvertrag nichts Abweichendes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
1.4
Individuelle schriftliche Vereinbarungen, Offerten, Leistungsbeschriebe, Projektvereinbarungen oder Verträge zwischen Italy2Swiss und dem Kunden gehen diesen AGB im Falle eines Widerspruchs vor.
1.5
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Italy2Swiss deren Geltung ausdrücklich schriftlich akzeptiert hat. Das blosse Entgegennehmen, Erbringen oder Abrechnen einer Leistung stellt keine Zustimmung zu den AGB des Kunden dar.
1.6
Diese AGB richten sich grundsätzlich an Unternehmen und andere geschäftlich handelnde Kunden (B2B). Soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen für Konsumenten zur Anwendung gelangen, gehen diese den vorliegenden AGB vor.
2. Gegenstand der Dienstleistungen
2.1
Italy2Swiss unterstützt Unternehmen bei der Vorbereitung, Planung und Umsetzung eines Markteintritts in der Schweiz.
Je nach individueller Vereinbarung können insbesondere folgende Leistungen erbracht werden:
a. Analyse und Vorbereitung des Schweizer Markteintritts;
b. Markt- und Wettbewerbsanalysen;
c. Entwicklung von Markteintritts- und Go-to-Market-Strategien;
d. Unterstützung bei der Entwicklung einer Schweizer Marktpräsenz;
e. Business Development;
f. Identifikation und Anbahnung von Geschäftskontakten;
g. Vermittlung von Kontakten zu potenziellen Kunden, Geschäftspartnern, Lieferanten, Dienstleistern, Investoren oder anderen Marktteilnehmern;
h. Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Standorten, Büros, Geschäftsadressen oder sonstigen Infrastrukturleistungen;
i. Koordination externer Dienstleister; insbesondere mit Camera di Commercio Italiana per la Svizzera, Handelregister Amt etc.
j. Unterstützung bei der Gründung oder beim Aufbau einer Schweizer Gesellschaft, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde;
k. Unterstützung bei organisatorischen und administrativen Abläufen;
l. lokale Repräsentations- und Koordinationsleistungen, soweit diese ausdrücklich vereinbart wurden;
m. Unterstützung bei Geschäftsverlagerungen oder der Ansiedlung von Unternehmen;
n. Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Fachpersonen und externen Beratern;
o. Vorbereitung, Koordination und Begleitung von Meetings, Geschäftsanbahnungen und Verhandlungen;
p. sonstige mit dem Markteintritt oder der Geschäftstätigkeit in der Schweiz zusammenhängende Dienstleistungen.
2.2
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschliesslich aus dem jeweiligen Auftrag, der Offerte, dem Leistungsbeschrieb oder der individuellen Vereinbarung.
2.3
Die blosse Beschreibung von Dienstleistungen auf der Website von Italy2Swiss stellt keine Zusicherung dar, dass sämtliche dort genannten Leistungen in jedem Einzelfall angeboten oder erbracht werden.
2.4
Italy2Swiss ist berechtigt, Leistungen nach eigenem Ermessen durch qualifizierte Mitarbeitende, freie Mitarbeitende, Partnerunternehmen oder sonstige geeignete Dritte erbringen zu lassen.
3. Keine Erfolgsgarantie
3.1
Italy2Swiss schuldet grundsätzlich die vereinbarten Dienstleistungen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
3.2
Insbesondere besteht – sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine Erfolgs- oder Erfolgshaftung vereinbart wurde – keine Garantie dafür, dass:
a. der Kunde in der Schweiz einen bestimmten Umsatz erzielt;
b. bestimmte Kunden gewonnen werden;
c. bestimmte Geschäftspartner gewonnen werden;
d. bestimmte Investoren gefunden werden;
e. eine Gesellschaft gegründet oder eine Bewilligung erteilt wird;
f. ein bestimmter Standort verfügbar oder erhältlich ist;
g. ein Miet-, Kauf-, Agentur-, Vertriebs-, Lizenz-, Liefer- oder sonstiger Vertrag zustande kommt;
h. Behörden, Banken, Versicherungen, Vermieter oder andere Dritte eine gewünschte Entscheidung treffen;
i. ein bestimmter Marktanteil erreicht wird;
j. ein Projekt innerhalb eines bestimmten Zeitraums umgesetzt werden kann;
k. der Markteintritt wirtschaftlich erfolgreich ist.
3.3
Prognosen, Marktanalysen, Einschätzungen, Empfehlungen, Szenarien und wirtschaftliche Beurteilungen beruhen auf den zum Zeitpunkt ihrer Erstellung verfügbaren Informationen und stellen keine Garantie für zukünftige Entwicklungen dar.
3.4
Auch die Vermittlung oder Vorstellung eines potenziellen Geschäftspartners begründet keine Zusicherung hinsichtlich dessen Bonität, Seriosität, Leistungsfähigkeit, wirtschaftlicher Situation oder Vertragstreue.
4. Abgrenzung zu Rechts-, Steuer-, Finanz-, Bewilligungs- und anderen Fachberatungen
4.1
Sofern nicht ausdrücklich und rechtlich zulässig anders vereinbart, erbringt Italy2Swiss keine Rechtsberatung, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Buchführung, Finanzberatung, Anlageberatung, Versicherungsberatung, arbeitsrechtliche Beratung, Einwanderungsberatung oder sonstige regulierte Fachberatung.
4.2
Italy2Swiss ist insbesondere nicht verpflichtet, die rechtliche, steuerliche oder regulatorische Situation des Kunden abschliessend zu beurteilen.
4.3
Soweit für ein Projekt eine rechtliche, steuerliche, finanzielle, revisionsrechtliche, versicherungsrechtliche, migrationsrechtliche oder sonstige spezialisierte Beurteilung erforderlich ist, ist der Kunde verpflichtet, auf eigene Kosten geeignete Fachpersonen beizuziehen.
4.4
Italy2Swiss kann auf Wunsch geeignete Fachpersonen oder externe Dienstleister vorschlagen oder Kontakte vermitteln. Dadurch wird Italy2Swiss nicht selbst zum Anbieter der entsprechenden Fachberatung.
4.5
Für die durch solche externen Fachpersonen erbrachten Leistungen gelten deren eigenen Verträge und Bedingungen. Italy2Swiss übernimmt keine Gewähr für deren Leistungen, sofern Italy2Swiss nicht ausdrücklich selbst Vertragspartner dieser Leistung geworden ist.
5. Unternehmensgründung, Domizil-, Sitz- und Repräsentationslösungen
5.1
Sofern Italy2Swiss Unterstützung bei der Gründung, Ansiedlung, Domizilierung oder Repräsentation eines Unternehmens anbietet, handelt es sich grundsätzlich um eine Koordinations- und Unterstützungsleistung.
5.2
Die rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Zulässigkeit einer bestimmten Gesellschafts-, Domizil- oder Organisationsstruktur ist vom Kunden mit den hierfür zuständigen Fachpersonen abzuklären.
5.3
Eine von Italy2Swiss zur Verfügung gestellte oder vermittelte Geschäftsadresse, Domiziladresse oder sonstige Standortlösung darf ausschliesslich entsprechend der vertraglich vereinbarten Nutzung verwendet werden.
5.4
Der Kunde ist insbesondere selbst dafür verantwortlich, sämtliche gesetzlichen, behördlichen, steuerlichen, gesellschaftsrechtlichen, gewerberechtlichen und sonstigen Anforderungen an seinen Sitz, seine Geschäftsadresse und seine tatsächliche Geschäftstätigkeit einzuhalten.
5.5
Die Bereitstellung einer Adresse oder eines Domizils stellt insbesondere keine Garantie dafür dar, dass diese Adresse für sämtliche Zwecke, Bewilligungen, Registereinträge, Steuerzwecke, Bankbeziehungen oder behördlichen Anforderungen geeignet oder anerkannt wird.
5.6
Italy2Swiss ist berechtigt, die Nutzung einer Adresse oder eines Domizils zu verweigern oder zu beenden, wenn die Nutzung gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Vorgaben, vertragliche Bestimmungen oder berechtigte Interessen von Italy2Swiss oder Dritten verstösst.
6. Vertretung und Vollmacht
6.1
Italy2Swiss ist ohne ausdrückliche schriftliche Vollmacht nicht berechtigt, den Kunden rechtsgeschäftlich zu vertreten.
6.2
Insbesondere ist Italy2Swiss ohne entsprechende ausdrückliche Vollmacht nicht berechtigt:
a. Verträge im Namen des Kunden abzuschliessen;
b. verbindliche Angebote im Namen des Kunden abzugeben;
c. Zahlungsverpflichtungen im Namen des Kunden einzugehen;
d. Garantien oder Zusicherungen im Namen des Kunden abzugeben;
e. Schuldanerkennungen abzugeben;
f. gesellschaftsrechtliche Erklärungen im Namen des Kunden abzugeben;
g. gegenüber Behörden rechtsverbindliche Erklärungen im Namen des Kunden abzugeben.
6.3
Eine blosse Kontaktaufnahme, Kommunikation oder Verhandlung mit Dritten begründet keine Vertretungsmacht.
6.4
Wird Italy2Swiss ausdrücklich mit einer Vertretung beauftragt, richtet sich deren Umfang ausschliesslich nach der jeweiligen schriftlichen Vollmacht oder Vereinbarung.
7. Kundenpflichten und Mitwirkungspflichten
7.1
Der Kunde verpflichtet sich, Italy2Swiss sämtliche für die Auftragserfüllung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Daten, Zugangsdaten und Instruktionen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäss zur Verfügung zu stellen.
7.2
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:
a. Angaben über sein Unternehmen, seine Eigentumsverhältnisse und seine Geschäftstätigkeit korrekt offenzulegen;
b. Italy2Swiss über relevante gesetzliche, regulatorische oder wirtschaftliche Einschränkungen zu informieren;
c. erforderliche Bewilligungen selbst zu beschaffen, soweit nichts anderes vereinbart wurde;
d. notwendige Entscheidungen rechtzeitig zu treffen;
e. Termine und Fristen einzuhalten;
f. Kontaktpersonen mit ausreichender Entscheidungsbefugnis zur Verfügung zu stellen;
g. die von Italy2Swiss verlangten Dokumente rechtzeitig bereitzustellen;
h. die rechtliche Zulässigkeit seiner Produkte und Dienstleistungen in der Schweiz sicherzustellen;
i. erforderliche Versicherungen abzuschliessen;
j. seine steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten selbst zu erfüllen.
7.3
Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Informationen.
7.4
Verzögerungen, Mehraufwand oder Schäden, die aufgrund fehlender, verspäteter, unrichtiger oder unvollständiger Informationen des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
7.5
Italy2Swiss darf auf die vom Kunden bereitgestellten Informationen vertrauen, sofern keine offensichtlichen Gründe für deren Unrichtigkeit bestehen.
8. Produkte, Dienstleistungen und rechtliche Zulässigkeit des Kunden
8.1
Der Kunde ist allein verantwortlich dafür, dass seine Produkte, Dienstleistungen, Geschäftsmodelle und Geschäftspraktiken in der Schweiz rechtlich zulässig sind.
8.2
Dies gilt insbesondere für:
a. Produktzulassungen;
b. technische Normen;
c. Kennzeichnungspflichten;
d. Importvorschriften;
e. Zoll- und Mehrwertsteuerpflichten;
f. Datenschutz;
g. Arbeitsrecht;
h. Bewilligungspflichten;
i. Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften;
j. Umweltvorschriften;
k. branchenspezifische regulatorische Anforderungen;
l. Wettbewerbs- und Lauterkeitsrecht;
m. geistiges Eigentum;
n. Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften.
8.3
Italy2Swiss ist nicht verpflichtet, Produkte oder Dienstleistungen des Kunden rechtlich oder technisch zu überprüfen, sofern dies nicht ausdrücklich als separate Leistung vereinbart wurde.
9. Geschäftspartner und Drittanbieter
9.1
Italy2Swiss kann dem Kunden externe Dienstleister, Berater, Agenten, Makler, Immobilienunternehmen, Treuhänder, Rechtsanwälte, Steuerberater, Banken, Versicherungen, Logistikunternehmen, Personalvermittler oder andere Dritte empfehlen oder vermitteln.
9.2
Der Kunde entscheidet grundsätzlich selbst, ob und mit welchem Dritten er einen Vertrag abschliesst.
9.3
Sofern Italy2Swiss nicht ausdrücklich selbst Vertragspartner der Drittleistung ist, kommt der Vertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter zustande.
9.4
Italy2Swiss übernimmt keine Garantie für:
a. die Bonität;
b. die Seriosität;
c. die Verfügbarkeit;
d. die Qualifikation;
e. die Preisgestaltung;
f. die Leistungsfähigkeit;
g. die Vertragstreue;
h. die rechtliche Zulässigkeit
eines empfohlenen oder vermittelten Drittanbieters.
9.5
Italy2Swiss haftet nicht für Pflichtverletzungen eines Drittanbieters, soweit Italy2Swiss hierfür nicht aufgrund zwingenden Rechts selbst einzustehen hat.
10. Vermittlung und Geschäftskontakte
10.1
Die Vermittlung oder Herstellung eines Kontakts zu einem potenziellen Geschäftspartner stellt grundsätzlich lediglich eine Anbahnungsmassnahme dar.
10.2
Italy2Swiss schuldet insbesondere nicht den Abschluss eines Vertrages zwischen dem Kunden und dem vermittelten Kontakt.
10.3
Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltenen Kontakte sorgfältig und gesetzeskonform zu behandeln.
10.4
Der Kunde darf einen durch Italy2Swiss vermittelten Kontakt nicht unter Umgehung von Italy2Swiss dazu verwenden, vereinbarte Vergütungsansprüche von Italy2Swiss zu umgehen.
10.5
Sofern eine erfolgsabhängige Vermittlungsvergütung oder eine Schutzperiode vereinbart wurde, gelten die entsprechenden Regelungen des Einzelvertrages.
10.6
Ohne anderslautende Vereinbarung gilt eine Schutzperiode von zwölf Monaten ab erstmaliger Vermittlung eines Geschäftskontaktes. Diese Bestimmung gilt nur, sofern der Kontakt nachweislich aufgrund der Tätigkeit von Italy2Swiss hergestellt wurde und zwischen den Parteien eine entsprechende Vermittlungsvergütung vereinbart wurde.
11. Exklusivität und Wettbewerbsbeschränkungen
11.1
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, besteht zwischen Italy2Swiss und dem Kunden kein Exklusivitätsverhältnis.
11.2
Der Kunde ist grundsätzlich berechtigt, weitere Berater oder Dienstleister zu beauftragen.
11.3
Eine Exklusivität zugunsten von Italy2Swiss muss ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
11.4
Eine vereinbarte Exklusivität kann räumlich, sachlich, zeitlich oder nach Kundengruppen beschränkt werden.
12. Offerten und Vertragsabschluss
12.1
Offerten von Italy2Swiss sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
12.2
Ein Vertrag kommt zustande durch:
a. schriftliche Annahme einer Offerte;
b. Unterzeichnung eines Einzelvertrages;
c. schriftliche Auftragserteilung des Kunden mit anschliessender Bestätigung durch Italy2Swiss;
d. oder durch Beginn der vereinbarten Leistungserbringung, sofern die Parteien dies nicht anders vereinbart haben.
12.3
E-Mails und elektronische Kommunikation gelten grundsätzlich als schriftlich, soweit das Gesetz oder die konkrete Vereinbarung keine strengere Form verlangt.
13. Preise und Vergütung
13.1
Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Offerte oder individuellen Vereinbarung.
13.2
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich sämtliche Preise in Schweizer Franken (CHF) und exklusive gesetzlich geschuldeter Mehrwertsteuer.
13.3
Zusätzliche Aufwendungen können insbesondere verrechnet werden für:
a. Reisen;
b. Übernachtungen;
c. externe Fachpersonen;
d. Übersetzungen;
e. Beglaubigungen;
f. Registergebühren;
g. Behördengebühren;
h. Kurier- und Versandkosten;
i. Drittanbieter;
j. Raum- und Infrastrukturkosten;
k. besondere technische Dienstleistungen;
l. ausserordentlichen Zusatzaufwand.
13.4
Solche Kosten werden nach Möglichkeit vorgängig angekündigt. Dringende oder notwendige Auslagen dürfen auch ohne vorgängige Zustimmung ausgelöst werden, sofern sie zur Vermeidung eines grösseren Schadens oder zur ordnungsgemässen Erfüllung des Auftrages erforderlich sind.
14. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
14.1
Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu bezahlen.
14.2
Sofern keine Zahlungsfrist angegeben ist, beträgt diese 10 Tage ab Rechnungsdatum.
14.3
Bei Zahlungsverzug ist Italy2Swiss berechtigt, nach erfolgloser Mahnung die weiteren Leistungen vorübergehend einzustellen.
14.4
Die Einstellung der Leistungen wegen Zahlungsverzug entbindet den Kunden nicht von bereits entstandenen Zahlungspflichten.
14.5
Italy2Swiss ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe sowie angemessene Mahn- und Inkassokosten geltend zu machen.
14.6
Der Kunde darf Forderungen von Italy2Swiss nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen verrechnen.
15. Vorauszahlungen und Sicherheiten
15.1
Italy2Swiss kann bei Neukunden, umfangreichen Projekten oder Leistungen mit erheblichen Vorleistungen eine Vorauszahlung oder angemessene Sicherheit verlangen.
15.2
Italy2Swiss kann die Leistungserbringung bis zum Eingang der vereinbarten Vorauszahlung zurückstellen.
15.3
Werden vereinbarte Vorauszahlungen nicht fristgerecht geleistet, ist Italy2Swiss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Auftrag zu kündigen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
16. Termine und Fristen
16.1
Leistungstermine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
16.2
Zeitangaben können insbesondere von der Mitwirkung des Kunden, Behörden, Banken, Vermietern, Geschäftspartnern oder anderen Dritten abhängen.
16.3
Verzögerungen aufgrund von Umständen ausserhalb des Einflussbereichs von Italy2Swiss verlängern angemessene Fristen entsprechend.
17. Änderung des Leistungsumfangs
17.1
Wünscht der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder zusätzliche Leistungen, kann Italy2Swiss diese gegen zusätzliche Vergütung übernehmen.
17.2
Italy2Swiss ist berechtigt, einen zusätzlichen Aufwand vorgängig zu offerieren.
17.3
Werden zusätzliche Leistungen auf ausdrückliche Weisung des Kunden kurzfristig erbracht, dürfen diese nach Aufwand verrechnet werden.
18. Geistiges Eigentum
18.1
Sämtliche von Italy2Swiss erstellten Konzepte, Strategien, Analysen, Präsentationen, Texte, Grafiken, Datenbanken, Vorlagen, Methoden, Prozesse, Modelle und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben, soweit gesetzlich zulässig, geistiges Eigentum von Italy2Swiss oder der jeweiligen Rechteinhaber.
18.2
Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den ausdrücklich für ihn erstellten Arbeitsergebnissen für seine eigenen geschäftlichen Zwecke.
18.3
Eine Weitergabe, Veröffentlichung, kommerzielle Verwertung oder Bearbeitung von Arbeitsergebnissen von Italy2Swiss durch Dritte bedarf der vorgängigen Zustimmung, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes bestimmt.
18.4
Methoden, Know-how, Vorlagen, allgemeine Konzepte und Erfahrungen von Italy2Swiss bleiben auch nach Beendigung des Vertrags Eigentum bzw. Know-how von Italy2Swiss.
18.5
Vom Kunden bereitgestellte Unterlagen und Rechte verbleiben beim Kunden.
19. Referenzen und Verwendung des Kundennamens
19.1
Italy2Swiss darf den Namen und das Logo des Kunden nur dann als Referenz, Kundenreferenz oder Case Study verwenden, wenn der Kunde hierzu ausdrücklich zugestimmt hat.
19.2
Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
20. Vertraulichkeit
20.1
Italy2Swiss und der Kunde verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.
20.2
Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere:
a. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse;
b. Kunden- und Lieferantendaten;
c. Preis- und Konditionsinformationen;
d. Geschäftsstrategien;
e. Finanzinformationen;
f. technische Informationen;
g. Verträge;
h. interne Unternehmensinformationen;
i. nicht öffentlich bekannte Informationen über geplante Projekte.
20.3
Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die:
a. bereits öffentlich bekannt sind;
b. ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht öffentlich werden;
c. der empfangenden Partei bereits rechtmässig bekannt waren;
d. von einem berechtigten Dritten rechtmässig mitgeteilt wurden;
e. aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.
20.4
Die Geheimhaltungspflichten gelten über die Beendigung des Vertrags hinaus fort, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht.
21. Datenschutz
21.1
Italy2Swiss bearbeitet Personendaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG).
21.2
Personendaten dürfen insbesondere bearbeitet werden zur:
a. Anbahnung und Durchführung von Verträgen;
b. Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen;
c. Kommunikation mit Kunden und Geschäftspartnern;
d. Vermittlung von Geschäftskontakten;
e. Administration und Rechnungsstellung;
f. Erfüllung gesetzlicher Pflichten;
g. Durchsetzung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche;
h. Pflege und Weiterentwicklung der Geschäftsbeziehungen.
21.3
Der Kunde gewährleistet, dass er berechtigt ist, Italy2Swiss die von ihm übermittelten Personendaten zur Bearbeitung zur Verfügung zu stellen.
21.4
Sofern Italy2Swiss Personendaten im Auftrag des Kunden bearbeitet, können ergänzende Vereinbarungen zur Auftragsbearbeitung erforderlich sein.
21.5
Personendaten können, soweit gesetzlich zulässig und für die Leistungserbringung erforderlich, an sorgfältig ausgewählte Dienstleister, Partnerunternehmen, Fachpersonen oder andere Empfänger bekanntgegeben werden.
21.6
Eine Übermittlung ins Ausland kann erfolgen, soweit dies gesetzlich zulässig ist und die erforderlichen Datenschutzvoraussetzungen erfüllt sind.
21.7
Weitere Informationen zur Bearbeitung personenbezogener Daten sind in der separaten Datenschutzerklärung von Italy2Swiss geregelt.
Das Schweizer DSG verlangt unter anderem eine rechtmässige, verhältnismässige und zweckgebundene Bearbeitung sowie angemessene Datensicherheitsmassnahmen.
22. Compliance, Geldwäscherei, Sanktionen und gesetzeswidrige Aktivitäten
22.1
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche für seine Tätigkeit anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
22.2
Italy2Swiss ist berechtigt, einen Auftrag abzulehnen oder eine bestehende Geschäftsbeziehung zu beenden, wenn begründete Anhaltspunkte bestehen für:
a. Geldwäscherei;
b. Terrorismusfinanzierung;
c. Sanktionsverstösse;
d. Korruption;
e. Betrug;
f. Steuerdelikte;
g. illegale Beschäftigung;
h. sonstige rechtswidrige Aktivitäten;
i. Täuschung gegenüber Behörden oder Geschäftspartnern;
j. missbräuchliche Verwendung einer Schweizer Gesellschaft oder Geschäftsadresse.
22.3
Italy2Swiss ist insbesondere nicht verpflichtet, Handlungen auszuführen, die gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften verstossen könnten.
22.4
Der Kunde hat Italy2Swiss auf Anfrage ausreichende Informationen über seine Eigentumsverhältnisse, wirtschaftlich berechtigten Personen, Geschäftstätigkeit, Herkunft von Geldern und Zweck des Auftrages zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten erforderlich ist.
22.5
Bei begründetem Verdacht auf eine rechtswidrige Tätigkeit ist Italy2Swiss berechtigt, Leistungen bis zur Klärung auszusetzen.
23. Interessenkonflikte
23.1
Italy2Swiss bemüht sich, Interessenkonflikte zu vermeiden.
23.2
Da Italy2Swiss gleichzeitig mit verschiedenen Unternehmen und Marktteilnehmern arbeiten kann, besteht jedoch grundsätzlich kein Anspruch auf Exklusivität oder darauf, dass Italy2Swiss nicht mit Unternehmen derselben Branche arbeitet.
23.3
Italy2Swiss wird vertrauliche Informationen eines Kunden nicht bewusst zum Nachteil eines anderen Kunden verwenden.
23.4
Besteht ein wesentlicher und nicht angemessen lösbarer Interessenkonflikt, ist Italy2Swiss berechtigt, den betreffenden Auftrag nicht anzunehmen oder nach angemessener Information des Kunden zu beenden.
24. Haftung von Italy2Swiss
24.1
Italy2Swiss haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten verursacht wurden, im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
24.2
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder beschränkt.
24.3
Soweit gesetzlich zulässig, haftet Italy2Swiss insbesondere nicht für:
a. entgangenen Gewinn;
b. entgangenen Umsatz;
c. ausgebliebene Geschäftsmöglichkeiten;
d. ausgebliebene Investitionen;
e. mittelbare Schäden;
f. Folgeschäden;
g. Reputationsschäden;
h. erwartete, aber nicht realisierte Einsparungen;
i. Schäden aufgrund von Entscheidungen des Kunden;
j. Schäden aufgrund von Entscheidungen oder Handlungen Dritter;
k. Verzögerungen durch Behörden;
l. Verzögerungen von Banken;
m. Verzögerungen von Geschäftspartnern;
n. Nichtzustandekommen von Verträgen;
o. Nichtbewilligung von Anträgen;
p. wirtschaftliche Entwicklungen auf dem Schweizer Markt;
q. Veränderungen von Gesetzen oder behördlichen Anforderungen.
24.4
Soweit gesetzlich zulässig, wird die Gesamthaftung von Italy2Swiss für sämtliche aus einem Vertragsverhältnis resultierenden Schäden auf den Betrag der vom Kunden während der letzten zwölf Monate vor dem schädigenden Ereignis tatsächlich bezahlten Vergütung für die betreffende Dienstleistung beschränkt.
24.5
Besteht der Vertrag seit weniger als zwölf Monaten, gilt die bis zum Schadensereignis bezahlte Vergütung als Berechnungsgrundlage.
24.6
Die Haftungsbeschränkungen dieses Artikels gelten nicht, soweit eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist, insbesondere nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit.
24.7
Soweit gesetzlich zulässig, obliegt es dem Kunden, einen Schaden möglichst gering zu halten.
24.8
Italy2Swiss haftet nicht für Inhalte, Angaben, Empfehlungen oder Entscheidungen des Kunden, die auf unvollständigen oder unrichtigen Informationen beruhen.
25. Haftung des Kunden und Freistellung
25.1
Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, Kosten, Ansprüche und Nachteile, die Italy2Swiss aufgrund schuldhafter Pflichtverletzungen des Kunden entstehen.
25.2
Der Kunde stellt Italy2Swiss im gesetzlich zulässigen Umfang von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass:
a. der Kunde falsche oder irreführende Informationen zur Verfügung gestellt hat;
b. Produkte oder Dienstleistungen des Kunden gegen geltendes Recht verstossen;
c. der Kunde Rechte Dritter verletzt;
d. der Kunde erforderliche Bewilligungen nicht besitzt;
e. der Kunde gesetzliche oder behördliche Pflichten verletzt;
f. der Kunde Italy2Swiss zu rechtswidrigen Handlungen angewiesen hat;
g. der Kunde eine von Italy2Swiss vermittelte Leistung oder einen Kontakt rechtswidrig verwendet.
25.3
Die Freistellung umfasst, soweit gesetzlich zulässig, auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
26. Versicherungen
26.1
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die für seine Geschäftstätigkeit erforderlichen Versicherungen abzuschliessen.
26.2
Italy2Swiss empfiehlt insbesondere die Prüfung einer angemessenen Betriebs-, Berufs-, Produkt-, Vermögensschaden- und Haftpflichtversicherung, soweit diese aufgrund der Tätigkeit des Kunden erforderlich oder sinnvoll ist.
26.3
Das Bestehen einer Versicherung von Italy2Swiss begründet keinen Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Versicherungsdeckung.
27. Höhere Gewalt
27.1
Italy2Swiss haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung aufgrund von Ereignissen ausserhalb des zumutbaren Einflussbereichs von Italy2Swiss.
27.2
Als solche Ereignisse gelten insbesondere:
a. Naturkatastrophen;
b. Pandemien oder Epidemien;
c. Krieg;
d. politische Unruhen;
e. Streiks;
f. Cyberangriffe;
g. grossflächige IT-Ausfälle;
h. Stromausfälle;
i. Ausfälle von Kommunikationsnetzen;
j. behördliche Massnahmen;
k. Embargos und Sanktionen;
l. Lieferkettenunterbrüche;
m. Ausfälle wesentlicher Dienstleister;
n. sonstige unvorhersehbare Ereignisse ausserhalb des Einflussbereichs von Italy2Swiss.
27.3
Die betroffene Partei informiert die andere Partei nach Möglichkeit über wesentliche Verzögerungen.
28. Unterbeauftragte und Partner
28.1
Italy2Swiss ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen geeignete Mitarbeiter, freie Mitarbeitende, Partnerunternehmen und Unterauftragnehmer einzusetzen.
28.2
Italy2Swiss ist berechtigt, Aufgaben an spezialisierte Fachpersonen zu delegieren, wenn dies für die ordnungsgemässe Durchführung des Projekts zweckmässig ist.
28.3
Geheimhaltungs- und Datenschutzpflichten werden dabei im erforderlichen Umfang berücksichtigt.
29. Vertragsdauer und Kündigung
29.1
Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.
29.2
Bei unbefristeten Verträgen kann der Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf das Monatsende gekündigt werden, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart wurde.
29.3
Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
29.4
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
a. der Kunde mit wesentlichen Zahlungen in Verzug gerät;
b. der Kunde wesentliche Mitwirkungspflichten verletzt;
c. der Kunde falsche Angaben gemacht hat;
d. der Kunde eine rechtswidrige Tätigkeit ausübt;
e. der Kunde Italy2Swiss zu einer rechtswidrigen Handlung auffordert;
f. wesentliche Compliance-Risiken entstehen;
g. die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung für Italy2Swiss unzumutbar wird.
29.5
Bereits erbrachte Leistungen und angefallene Kosten sind auch bei vorzeitiger Beendigung zu vergüten, soweit gesetzlich zulässig.
30. Beendigung von Domizil- oder Adressdienstleistungen
30.1
Bei Beendigung einer Domizil-, Geschäftsadress- oder Repräsentationsvereinbarung ist der Kunde verpflichtet, innerhalb der vereinbarten Frist eine neue zustellfähige Adresse zu bestimmen und alle erforderlichen Änderungen bei Behörden, Registern, Banken, Vertragspartnern und sonstigen Stellen vorzunehmen.
30.2
Nach Ablauf des Vertrags ist Italy2Swiss nicht verpflichtet, weiterhin Post, Pakete oder andere Sendungen für den Kunden entgegenzunehmen.
30.3
Nach Vertragsende eingehende Sendungen können nach vorgängiger Vereinbarung und gegen separate Vergütung weitergeleitet werden.
30.4
Italy2Swiss ist berechtigt, Sendungen, die offensichtlich nicht mehr ordnungsgemäss zugestellt werden können, nach angemessener Ankündigung zurückzusenden oder entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln.
31. Elektronische Kommunikation
31.1
Die Parteien anerkennen die elektronische Kommunikation per E-Mail und vergleichbare elektronische Kommunikationsmittel als zulässige Form der geschäftlichen Kommunikation, soweit gesetzlich zulässig.
31.2
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine angegebenen Kontaktdaten aktuell sind.
31.3
Italy2Swiss kann nicht garantieren, dass elektronische Nachrichten jederzeit fehlerfrei, vollständig, unverändert oder ohne Verzögerung übermittelt werden.
31.4
Besonders sensible oder rechtsverbindliche Dokumente können nach Ermessen von Italy2Swiss in geeigneter anderer Form übermittelt werden.
32. Aufbewahrung von Unterlagen
32.1
Italy2Swiss bewahrt Unterlagen soweit erforderlich und gesetzlich vorgeschrieben auf.
32.2
Nach Ablauf gesetzlicher oder vertraglicher Aufbewahrungspflichten ist Italy2Swiss berechtigt, Unterlagen zu löschen oder zu vernichten.
32.3
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, wichtige Unterlagen und Arbeitsergebnisse dauerhaft zu sichern.
33. Abtretung und Übertragung
33.1
Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit Italy2Swiss nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von Italy2Swiss auf Dritte übertragen, soweit gesetzlich zulässig.
33.2
Italy2Swiss ist berechtigt, Rechte und Pflichten auf eine verbundene Gesellschaft oder einen geeigneten Rechtsnachfolger zu übertragen, sofern dadurch die berechtigten Interessen des Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
34. Salvatorische Klausel
34.1
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eines darauf basierenden Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
34.2
Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
34.3
Dasselbe gilt für eine allfällige Vertragslücke.
35. Änderungen der AGB
35.1
Italy2Swiss ist berechtigt, diese AGB für zukünftige Vertragsverhältnisse jederzeit zu ändern.
35.2
Für bereits laufende Verträge gelten Änderungen nur, sofern:
a. der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt;
b. der Vertrag eine entsprechende Änderungsmöglichkeit vorsieht; oder
c. die Änderung aufgrund zwingenden Rechts erforderlich ist.
35.3
Die jeweils aktuelle Fassung wird auf der Website von Italy2Swiss veröffentlicht.
36. Anwendbares Recht
36.1
Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Italy2Swiss und dem Kunden unterstehen ausschliesslich dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss des Kollisionsrechts, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.
36.2
Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird, soweit es überhaupt zur Anwendung gelangen könnte, ausdrücklich ausgeschlossen.
37. Gerichtsstand
37.1
Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sind, soweit gesetzlich zulässig, die zuständigen Gerichte am Sitz von Italy2Swiss zuständig.
37.2
Italy2Swiss bleibt berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch an dessen gesetzlichem Gerichtsstand geltend zu machen.
37.3
Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.
37.4
Sofern der Sitz von Italy2Swiss geändert wird, gilt grundsätzlich der jeweils aktuelle Sitz als vereinbarter Gerichtsstand, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Nach Schweizer Prozessrecht können Gerichtsstandsvereinbarungen grundsätzlich für bestehende oder zukünftige Streitigkeiten vereinbart werden, wobei gesetzliche Einschränkungen vorbehalten bleiben.
38. Vorrang zwingenden Rechts
38.1
Soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen bestehen, gehen diese den vorliegenden AGB vor.
38.2
Keine Bestimmung dieser AGB soll so ausgelegt werden, dass Italy2Swiss von einer gesetzlichen Verpflichtung befreit wird, von der nach zwingendem Recht nicht abgewichen werden darf.
39. Vertragssprache
39.1
Diese AGB werden in deutscher Sprache veröffentlicht.
39.2
Italy2Swiss kann Übersetzungen in italienischer, französischer, englischer oder anderer Sprache bereitstellen.
39.3
Bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Sprachfassungen ist die deutsche Fassung massgebend, sofern im jeweiligen Vertrag nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
40. Schlussbestimmungen
40.1
Diese AGB bilden zusammen mit dem jeweiligen Einzelvertrag die Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen Italy2Swiss und dem Kunden.
40.2
Änderungen oder Ergänzungen individueller Verträge bedürfen grundsätzlich der Textform, sofern gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
40.3
Mündliche Nebenabreden bestehen nur, wenn sie von beiden Parteien bestätigt wurden oder gesetzlich ausnahmsweise auch ohne Bestätigung wirksam sind.
40.4
Diese AGB treten am 08.10.2026 in Kraft.